Umweltziele Österreich

 

Österreich galt lange als Umweltmusterland. Leider führten zahlreiche Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten dazu, dass wir nicht mehr zu den Vorzeigeländern gehören. Vor allem in den Bereichen Verkehr und Flächenverbauung zählen wir zu mittlerweile den Nachzüglern.


Österreich ist eingebettet in die Umweltziele der EU

Für Österreich gelten selbstverständlich die europäischen Regelungen. Österreich profitiert einerseits von den Programmen und Förderungen der EU, muss aber andererseits verbindliche Zielvereinbarungen auch einhalten, sonst drohen Strafzahlungen. Es ist also besser, Geld direkt in geeignete Umweltmaßnahmen zu investieren und die Ziele zu erreichen als ebendieses Geld als Strafzahlung und ohne jegliche Wirkung bezahlen zu müssen.


2040 möchte Österreich klimaneutral sein

Im Jänner 2020 wurde in Österreich erstmals eine Bundesregierung unter der Beteiligung der Grünen angelobt. Ein ambitioniertes Regierungsprogramm sollte mit zahlreichen Maßnahmen die Weichen zur Klimaneutralität Österreichs bis 2040 sicherstellen. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben werden als ihr auch wieder entnommen werden.


Ambitioniertes Regierungsprogramm 2020 - 2024

Im Jänner 2020 wurde in Österreich erstmals eine Bundesregierung unter der Beteiligung der Grünen angelobt. Ein ambitioniertes Regierungsprogramm sollte mit zahlreichen Maßnahmen die Weichen zur Klimaneutralität Österreichs bis 2040 sicherstellen. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben werden als ihr auch wieder entnommen werden.

Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 hat diese türkis-grüne Regierung einige ökologische Schwerpunkte (u.a. öko-soziale Steuerreform, KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen, Förderung von E-Mobilität und Sanierungen, günstiges Öffi-Ticket für ganz Österreich etc.) gesetzt. 


Die Corona-Pandemie verzögert und erschwert

Freilich wurde das alles vor Ausbruch der Corona-Krise vereinbart, weshalb sich einige Vorhaben zumindest verzögern, vieles generell noch ein wenig ungewiss sein dürfte. Doch auch die staatlichen Konjunkturpakete zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgekrise von Corona sind vielfach an ökologische Zielsetzungen geknüpft. Beschlossen wurden z.B. eine Klimamilliarde sowie eine Investitionsprämie für Unternehmen, die fossile Investitionen ausschließt und bei klimafreundlichen (oder digitalisierenden) Investitionen doppelt so hoch (14%) ist. Die E-Mobilitätsförderung wurde erhöht und verlängert: Sowohl für Private, aber insbesondere für Unternehmer lohnt sich der Umstieg auf E-Fahrzeuge immer mehr. Die Bahninfrastruktur und Nachtzugverbindungen werden ausgebaut und gefördert (1-2-3 Ticket bzw. Klimaticket) und ab 2021 sollen Haushalte und KMUs (kleine und mittlere Betriebe) sauberen Strom über eigene Kraftwerke (z.B. Solaranlagen) produzieren und nutzen können. Freilich wird abzuwarten sein, in welchem Umfang und wie rasch weitere echte umweltwirksame Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.


Öko-soziale Steuerreform als Kern der Umweltpolitik

Die öko-soziale Steuerreform soll dabei das Herzstück der österreichischen Umweltpolitik darstellen. Umweltverschmutzung soll in Zukunft einen Preis erhalten. Wer z.B. weniger CO2 ausstößt, soll in Zukunft finanziell profitieren und umgekehrt. In der (Umwelt-)Ökonomie kennt man dieses Prinzip schon lange. Solange etwas (den Einzelnen) nichts kostet, wird es grenzenlos genutzt, auch wenn es großen gesellschaftlichen Schaden und immense gesellschaftliche Kosten verursacht. Die Kunst einer solchen Reform besteht nun darin, die Menschen in Österreich nicht nur mit neuen Steuern zu belasten, sondern sie bei gewünschtem Verhalten (wenig Umweltverbrauch, z.B. Emissionen) auch finanziell zu entlasten.

Der Preis für emittiertes CO2 soll in Österreich bis 2025 von € 30,- auf € 55,- pro Tonne steigen. Jüngste Berechnungen legen noch wesentlich höhere Preise für 2021 (€ 201,-) nahe. Ein sozialer Ausgleich soll durch einen 'Umweltbonus' erfolgen. 

Weitere Infos zu CO2-Preisen und sozialen Kosten.


Umweltpolitik als Spielball von Interessen

Noch bevor jedoch Details zur öko-sozialen Steuerreform bekannt wurden, sprach u.a. unser Bundeskanzler davon, dass Klimaschutz auch ohne Verzicht, nur mittels neuer Technologien umgesetzt werden soll: "Niemand möchte mehr in der Steinzeit leben." Die ÖVP wolle beispielsweise schon seit Jahrzehnten geplante Straßenbauprojekte ohne neuerliche Prüfung umsetzen und sich speziell für Autofahrer einsetzen.

Die Wissenschaft ist sich allerdings einig, dass mit den vorhandenen Technologien die Klimakatastrophe nicht aufzuhalten ist. Neue, revolutionären Technologien sind derzeit leider keine absehbar. Rasche und echte strukturelle Veränderungen sind notwendig, um die Klimaerhitzung noch einigermaßen rechtzeitig zu stoppen!
Wir dürfen gespannt sein...